SPD Hilgertshausen-Tandern

Die SPD-Woche im Landtag

von BayernSPD Landtagsfraktion

Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG. …

SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …

Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will

von BayernSPD Landtagsfraktion

„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …

Finanzpaket: Darauf haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt

Der Weg für mehr Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ist frei. Am Freitag einigten sich CDU/CSU und SPD mit den Grünen, damit diese …

„Ein wichtiger Schritt“: Reaktionen auf das schwarz-rot-grüne Finanzpaket

SPD, Union und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Aus Sicht des DGB muss dem nun rasch …

Anfrage zu Omas gegen rechts: „Die CDU hat uns damit viele Probleme bereitet“

In einer umstrittenen Anfrage wollten CDU und CSU wissen, ob der Staat NGOs finanziert, die sich politisch engagieren – und wandte sich …